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Legen Sie das Amt des Bundespräsidenten nieder, Herr Steinmeier!

Die Verbeugung vor der PLO an Jassir Arafats Grab 2017, der Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion im Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst im vergangenen Juni – eine DDR-Gedenkstättengründung unter Ausblendung des Hitler-Stalin-Pakts – ohne Beteiligung ukrainischer Weltkriegsveteranen und offizieller Vertreter der Ukraine, das frühzeitig absehbare Scheitern von Minsk und des Normandieformats, das Zustandekommen von Nord Stream 2 etc.pp Sie waren acht lange Jahre deutscher Außenminister in zwei Kabinetten von Altkanzlerin Angela Merkel, die nicht mehr im Amt ist. Sie können die Bundesrepublik heute nicht mehr glaubwürdig vertreten, Genosse Steinmeier!

Besserwisserei? Rechthaberei? Bedauerliche Fehleinschätzungen? Irren ist menschlich? Erstens gab es seit 2014 laut vernehmbare Stimmen bekannter Grüner, einer Reihe von CDUlern, vieler Journalisten und Wissenschaftler mit Russland-Kompetenz in Qualitätsmedien von der „Welt“ über die „FAZ“ bis hin zum „Tagesspiegel“. All das haben Sie entweder ignoriert oder aber ihrerseits besserwisserisch abgetan. Zweitens ging es schon 2014 nicht ums Rechthaben, sondern um Menschenleben. Drittens kann man die Lage nicht über mehr als ein Jahrzehnt falsch einschätzen, ohne sich als ungeeignet im jeweiligen Amt zu erweisen. Viertens ist es zwar menschlich, sich hier und da zu irren. Doch wenn man das wiederum über einen so langen Zeitraum hinweg immer wieder, beharrlich, ja geradezu angestrengt tut, liegt etwas Grundsätzliches im Argen. Von Fehlerkultur, gar Korrektur zeugt das nicht. Auf keinen Fall empfiehlt man sich damit in hohe und  höchste Staatsämter mit Repräsentationsfunktion.

Ihre zur Schau gestellte Zerknirschtheit, ihre scheinbare Einsicht, ihre Behauptung, durch mehrtägiges In-sich-gehen, seien Sie nun zu dem Schluss gekommen, dass Sie zu lange an Nord Stream 2 hätten festgehalten, nehme ich Ihnen nicht ab. Wie im Übrigen auch manch anderen SPD-Politikern in hohen Ämtern nicht, die noch bis gestern Nord Stream 2 energisch vorangetrieben haben. Was sollen Sie und die Betreffenden auf höchster und hoher Ebene auch anderes kundtun?! Dass Sie es tun, ist ausschließlich dem Wunsch geschuldet, um jeden Preis am Amt festzuhalten, das Sie dadurch auch noch beschädigen. Jetzt, wo kein halbwegs vernünftiger Mensch mehr die von der Weltöffentlichkeit wahrgenommenen Folgen Ihres langjährigen politischen Handelns übersehen kann?! Das habe kein Mensch kommen sehen können? Falsch, denn eine Reihe kundiger Menschen taten ebendies! Hinterher ist man immer klüger? Manche offenkundig noch nicht einmal dann!

1922 wurde die UdSSR, die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken gegründet, deren Zerfall Wladimir Putin wiederholt in rhetorisch unangemessener Weise beklagt hat. 2022 begann Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der ein Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung geworden ist. Sie sollten die politische Verantwortung übernehmen für Ihre wiederholten Irrtümer, Ihre wiederholten Fehler, Ihr offensichtlich mangelndes Vermögen, Situationen richtig einzuschätzen und Ihre fehlende Bereitschaft, sich mit den Positionen anderer auseinanderzusetzen, wenn noch keine Menschenleben auf dem Spiel stehen. Legen Sie das Amt des Bundespräsidenten nieder und beweisen Sie endlich Format, Herr Steinmeier!