Seit gestern Abend bekannt geworden ist, dass Claudia Roth (Grüne) das Amt der Kulturstaatsministerin erhalten wird, macht sich in meinem Freundes- und Bekanntenkreis eine depressive Stimmung breit. Pepperland erstarrt!
Jahrzehntelang besetzt Roth nun schon wichtige Parteiämter bei den Grünen. Einen Berufs- oder Studienabschluss hat sie nie erlangt, aber auch kein – noch nicht mal ein unbedeutendes – künstlerisches, wissenschaftliches, publizistisches oder sonst relevantes Werk hervorgebracht. Ich war schon erstaunt, dass sich eine jahrzehntelange Parlamentarierin so ostentativ in den Vordergrund spielte, als es um die Ämtervergabe bei den Bundestagsvizepräsident_innen ging, denn das hatte Nachrichtenwert im Deutschlandfunk. Schon damals ging mir die Frage durch den Kopf, ob es für Claudia Roth nicht langsam, aber sicher Zeit wäre, anderen Grünen Chancen einzuräumen. Nicht unbedingt Jüngeren, überhaupt nicht, aber politisch-ideologisch weniger betonierten Köpfen.
Denn Claudia Roth steht für ein erzreaktionäres Multikulturalismus-Modell aus den 1980er Jahren, für eine Floskelkultur der Verlogenheit, für Antifeminismus und Paternalismus. Sie bekämpft das Berliner Neutralitätsgesetz, das Säkularitätsprinzip, die weltanschauliche und religiöse Zurückhaltung im öffentlichen Dienst und an staatlichen Schulen. Das ist das eine. Das andere ist die Tatsache, dass man als Parteipolitiker_in nach wie vor einen Berufs- oder Studienabschluss durch ein Bundestagsmandat oder ein Parteiamt ersetzen kann. So etwas sollte künftig nicht mehr mögllich sein. Denn erstens ist heutzutage eine Ausbildung anders als noch vor Jahrzehnten ein Kinderspiel. Und zweitens sind Karrieren wie die von Claudia Roth kein Vorbild für nachwachsende Generationen. Ich bin ohnehin der Ansicht, dass Bundestagsmandate an eine solide, abgeschlossene Ausbildung geknüpft sein müssten. Das gilt um so mehr für politische „Ausnahmetalente“. Die Bodenhaftung behält man nur im Austausch mit den konkreten Lebensverhältnissen, auf die man als Bundespolitiker_in immerhin einen gewissen Einfluss hat. Menschen, die mental in anderen Jahrzehnten zu leben scheinen und „völlig losgelöst von der Erde“ agieren, trifft man auf Schritt und Tritt an. Wenn sie dann aber auch noch Bundespolitiker_innen sind, wird es haarig.
Viel tiefgreifender erscheint mir eine zweite Sache. Wie die Ruhrbarone schreiben, zählte Claudia Roth zu den grünen Abgeordneten, die gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages vom Frühjahr 2019 stimmten. https://www.ruhrbarone.de/kulturstaatsministerin-claudia-roth-die-bds-unterstuetzer-in-der-deutschen-kulturszene-haben-grund-zur-freude/203727
Mit der „Initiative GG 5.3, Weltoffenheit“ protestierten im Dezember 2020 Kulturfunktionär_innen und Wissenschaftler_innen gegen diese parlamentarische Ächtung der antisemitischen Boykott-Kampagne, die den Staat Israel dämonisiert, delegitimiert und an doppelten Standards mißt. Mit Roth bekommen sie die Chefin, die zu ihrer politisch-ideologischen Obsession passt. Warum sie sich ausgerechnet für die Meinungsfreiheit von Antisemiten ins Zeug legen, aber auf diejenige von Satirikern, Karikaturisten und Publizisten pfeifen, die den islamischen Propheten auf die Schippe nehmen oder den politischen Islam bekämpfen und dafür entweder ermordet werden oder unter Polizeischutz leben müssen, ist eine viel zu selten gestellte Frage.
Mit Claudia Roth als Kulturstaatsministerin werden wir sie leider noch seltener oder überhaupt nicht mehr hören.