Bleibt die Freiheit, neben dem Rechtsstaat der wichtigste Garant der Demokratie, in Deutschland auf der Strecke? Wohin gerät eine Gesellschaft, die sich offene Debatten und die freie Rede abgewöhnt hat? Wer, außer einer Handvoll Anwaltskanzleien und prominenter Juristen, Zeitungen wie der „Welt“, „Bild“, „Cicero“ oder der „Neuen Zürcher Zeitung“, einzelnen Journalisten, Blogs, Podcasts, Internetzeitungen und Medienportalen verteidigt hierzulande noch die Essenz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Deutschland hat seit der Wahl letzten Sonntag keine parlamentarische Vertretung des politischen Liberalismus mehr. Dabei bedarf es deren dringender denn je.
Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist zum zweiten Mal nach einer Regierungsbeteiligung aus dem bundesdeutschen Parlament geflogen. Diesmal verdient. Sie hat nicht nur an sämtlichen Gesetzen mitgewirkt, die alles andere als freiheits- und wettbewerbsfreundlich sind, vom Heizungsgesetz bis zum Selbstbestimmungsgesetz, das alle mit einer Geldstrafe belegt, die einem augenscheinlichen Mann, der sich behördlich zur Frau erklärt hat, mit falschen Pronomen ansprechen und nicht bereit sind, seine Wunschfantasien als Realität zu akzeptieren. Der verschwindend kleinen Minderheit Transsexueller ist damit nicht gedient. Langfristig wird womöglich eher das Gegenteil der Fall sein, weil ihnen der Missbrauch dieses Gesetzes angelastet werden wird. Transsexuellen zu helfen, wäre mit der Übernahme der Gebühren für die inzwischen leider abgeschafften psychologischen Gutachten durch die Krankenkassen einfacher gewesen. Hinzu kamen bekannte liberale Gesichter wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Franziska Brandmann, die das massenhafte Anzeigen gegen Bürger durch Politiker zum Geschäftsmodell machten. Das Abstimmungsverhalten liberaler Abgeordneter im Bundestag beim Zustrombegrenzungsgesetz, das den entscheidenden Unions-Antrag kippte, bildete nur den Schlusspunkt.
Die FDP ist erstens eine Rechtsstaatspartei, für die zweitens die Freiheit, das Individuum und die Marktwirtschaft im Mittelpunkt ihres politischen Wirkens stehen. Beides, den Rechtsstaat, der durch die Flüchtlings- und Migrationspolitik Angela Merkels Schaden nahm, und das wofür die FDP schon programmatisch steht, hat sie links liegen lassen, anstatt es zu verteidigen. Wer, glaubten ihre aktuell führenden Protagonisten, hätte die FDP noch wählen sollen? Welcher Unternehmer, welcher Freiberufler, welcher freiheitsliebende Journalist, welcher liberal denkende Mensch wählt eine Partei, die ihre Natur und ihre Grundsätze aufgegeben zu haben schien?! In den neunziger Jahren habe ich die FDP auf Bundes- und Landesebene gewählt. Auch wegen Leuten wie Ralf Dahrendorf oder Gerhart Baum. Wegen Möllemanns Israelfeindschaft dann nicht mehr. Und 2013 war es vorläufig vorbei.
Wer immer die FDP zurück ins bundesdeutsche Parlament führen wird, tut gut daran, sich auf ihr Kerngeschäft, den Rechtsstaat und die Freiheit zu konzentrieren. Dahrendorf lehnte den Begriff „Zivilgesellschaft“ ab und favorisierte wie Hildegard Hamm-Brücher das Konzept einer „Bürgergesellschaft“. Angesichts eines ins Linkstotalitäre abgedrifteten „Kampfs gegen Rechts“, linksradikaler Vorfeldorganisationen von SPD und Grünen haben Politik und Gesellschaft in Deutschland eine starke liberale Partei bitter nötig.