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Gesichert inkompetent oder Islamfeind von Faesers Gnaden

Unsere Bundesinnenministerin wusste schon am Samstagmorgen nach dem Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit bislang fünf Todesopfern und über 200 Verletzten, dass Tat und Täter „gesichert islamophob“ seien. Wie praktisch, nichts passt besser ins Weltbild von Nancy Faeser als ein Islamfeind und Rechtsextremist. Denn solche Leute bekämpft sie schließlich seit ihrem Amtsantritt. Ihr Parteigenosse Ralf Stegner stieß bei Welt-TV zur gleichen Zeit ins gleiche Horn. Nur kann man jemanden, der unterschiedslos jeden Deutschen hasst und für den Tod des antiken Vernunftphilosophen Sokrates bestrafen will, der im wirklichen Leben Islamkritiker und säkulare Muslime bekämpft und der wenige Stunden zuvor einen geradezu mustergültigen islamistischen Terroranschlag verübt hat, der deutschen Öffentlichkeit nicht als Islamfeind und Rechtsextremisten verkaufen, ohne sich lächerlich und unglaubwürdig zu machen.

Der gebürtige Saudi Taleb al-Abdulmohsen, der seit 2006 in Deutschland lebt und dessen Asylantrag zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015/16 positiv beschieden worden ist, sei deutschen Medien zufolge AfD-Anhänger und Islamgegner. Er habe vor der Islamisierung Deutschlands gewarnt. Warum er sich für seinen Terroranschlag dann nicht das Freitagsgebet in der Moschee in Köln Ehrenfeld, sondern einen christlichen Weihnachtsmarkt in Magdeburg ausgesucht hat, bleibt ebenso rätselhaft wie die Tatsache, dass er als vermeintlicher Psychologe straffällig gewordene Suchtkranke betreute, aber bei seiner Tat selber unter Drogeneinfluss stand. Merkwürdig ist, dass er ausgerechnet die Säkulare Flüchtlingshilfe und ihre Gründerin Mina Ahadi bekämpfte, eine in den achtziger Jahren aus dem Iran geflohene Ex-Muslimin. Wäre er Islamgegner, hätte es näher gelegen, sich eine der vielen Flüchtlingsprojekte des politischen Islam vorzuknöpfen.  Warum greift ein vermeintlicher Ex-Sunnit eine erwiesene Ex-Schiitin wie Ahadi in Deutschland an? Ist er – wie die Brüder von Aydan Özoguz – zur Schia konvertiert und hasst jetzt Sunniten? Oder ist er im Herzen Sunnit geblieben, der treulose Schiiten hasst? Fragen über Fragen? Inzwischen ist bekannt geworden, dass es seit langem Warnungen vor Taleb A. und seinem Extremismus an die deutschen Behörden aus Saudi-Arabien gegeben hat, sowohl von staatlichen Stellen als auch von privater Seite. Auch prominente Islamkritiker wie Hamed Abdel-Samad, der im Unterschied zu Taleb A. unter Polizeischutz lebt, und der türkischstämmige Ex-Muslim Ali Utlu meldeten sich gestern auf facebook und X zu Wort. Sie haben Abdulmohsen seine Islam-Gegnerschaft nicht abgenommen, ihn für etwas irre oder für einen Spitzel gehalten, der die islamkritische Szene in Deutschland aufmischen sollte. Wer je auch nur einige Interviews, Zeitungsartikel, gar ein Buch ernst zu nehmender deutscher Islamkritiker gehört oder gelesen hat, weiß, dass sie sich im Leben nicht so äußern würden, wie es Taleb A. gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Jahr 2019 tat, als er sich selber zum größten Islamgegner aller Zeiten erklärte, ohne auch nur ein einziges nachvollziehbares kritisches Argument gegen den Islam vorzubringen.

Die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wiesen Lücken auf, für die deutsche Behörden verantwortlich sind. Die Überprüfung des saudischen Arztes war unzulänglich, wofür vom Amt für Migration und Flüchtlinge bis hin zum Bundeskriminalamt  und zum Verfassungsschutz ebenfalls deutsche Behörden geradezustehen haben. Das Ignorieren von Warnungen der Nutzer sozialer Medien haben gleichfalls deutsche Beamte zu verantworten. An oberster Stelle aber stehen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die für die Sicherheit der Menschen in diesem Land verantwortlich sind. Gerecht geworden sind sie dieser Aufgabe in den vergangenen drei Jahren nicht.

Angela Merkel und ihr damaliger Innenminister Thomas de Maiziere haben 2015 entschieden, die Grenzen Deutschlands nicht zu schützen. Sie fürchteten unschöne Bilder, die sich ungünstig auf die Beurteilung ihrer Person hätten auswirken können. So viel kurzsichtige Selbstverliebtheit, so viel moralischer Rigorismus. Sprich: Grausamkeit gegenüber den anvertrauten Landsleuten, so viel Mangel an politischem Korrekturvermögen muss man erst mal aufzubringen imstande sein. Die Folge war, dass die hässlichen Bilder seit 2016 mitten im Land zu sehen sind. Von den Aufmärschen der Islamisten und Israelhasser über die Trauerfeiern der bei Messerattentaten, nach Vergewaltigungen und durch besinnungslose Gewaltexzesse getöteten oder verletzten Menschen, seien sie Juden, Christen oder Muslime, seien sie Autochthone oder Eingebürgerte, seien sie Gläubige, Agnostiker oder Atheisten. Merkel und de Maiziere nahmen ausgerechnet in jenem Jahr von ihrem Amtseid Abstand, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, in dem unser Nachbarland Frankreich von den blutigsten islamistischen Terroranschlägen seiner Geschichte heimgesucht wurde, im Januar auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt, im November unter anderem auf das Bataclan-Theater. Man fragt sich rückblickend , ob die Kanzlerin und ihr Innenminister noch bei Trost gewesen sind, als sie 2015 hunderttausende Menschen aus dem Nahen Osten ohne Visum, teils ohne Papiere und ohne ersichtliche Notwendigkeit in die Bundesrepublik einreisen ließen.

Horst Seehofer beging nach dem rechtsextremen Mord an Walter Lübcke 2019 den unverzeihlichen und recht groben Fehler, die Eigendynamik einander radikalisierender Extremisten aus dem linken, rechten und dem muslimischen Milieu zu übersehen und nicht zu beachten, dass sich der Mörder Lübckes im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise radikalisiert hatte. Eine Steilvorlage, die sich seine linksradikale Nachfolgerin Nancy Faeser 2021 zunutze machte, als sie ihre Amtsgeschäfte ganz auf den Kampf gegen rechts  abstellte, und dabei nicht davor zurückscheute, die bundesdeutsche Öffentlichkeit gründlich zu manipulieren und die Kritiker ihrer Politik einzuschüchtern. Fakt ist, dass Deutschland in den drei Ampel-Jahren noch unsicherer geworden ist, als es das in der zweiten Hälfte der Merkel-Ära ohnehin schon war. Die Kriminalitätsstatistiken der letzten beiden Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Und in die Amtszeit der Bundesinnenministerin fallen nicht mehr nur die vielen bundesweit für Schlagzeilen sorgenden Messermorde und Totschlägereien, sondern auch der islamistische Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, der eben nur von Faesers Gnaden ein islamfeindlicher ist.