Unter Wladimir Putin dient der Rechtsstaat der Politik. Am laufenden Band werden Gesetze erlassen, mit denen man politisch unliebsame Bürger disziplinieren, ja hinter Schloß und Riegel bringen kann. Man denke nur an das Verbot, den Krieg gegen die Ukraine einen Krieg zu nennen. Das ist in Putins Russland nicht neu. Der Hinterhofschläger bestimmt die Regeln, erlässt dafür das entsprechende Gesetz und nennt das Ganze dann „gelenkte Demokratie“. Nicht rule of law, sondern rule by law, das den eigenen Bedürfnissen angepasst wird.
Ich bin keine Juristin, erinnere mich aber an die von Juristen oft gehörte, wenn auch ungeschriebene Regel, dass man Gesetze nur ändert und erlässt, wenn dafür eine Notwendigkeit besteht. Jedenfalls schraubt man nicht an Gesetzen herum, ohne dass dafür ein vernünftiger Grund vorliegt.
Muss das Staatsangehörigkeitsgesetz angepasst werden? Nein. Es gibt, anders als im Jahr 2000, schlicht kein Erfordernis dafür. Nur Nancy Faesers ideologisch fragwürdiges Motiv. Sich erstens um ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz und zweitens um die innere Sicherheit zu kümmern, wäre mehr als nur sinnvoll, weil dringend geboten.
Auch die seltsame Formulierung „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ leuchtet nicht ein. „Verfassungsschutzrelevant“ ist alles, was die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Staates „aktiv-kämpferisch“ zu beseitigen strebt oder zur Disposition stellt: beispielsweise Islamisten, die wollen dass die Scharia gilt und nicht das Grundgesetz, das Frauen die gleichen Rechte gewährt, Linksextremisten und Rechtsextremisten, die wollen, dass nur das von ihnen definierte Volk der Souverän ist, von dem die Macht ausgeht, Reichsbürger, für die irgendeine Verfassung maßgeblich ist, die vor 1949 verabschiedet worden ist. Und sonst? Auf welche Weise könnte man sonst noch den Staat delegitimieren, um für den Verfassungsschutz „relevant“ zu sein? Die „Letzte Generation“, die ausdrücklich und expressis verbis auf Demokratie und Rechtsstaat pfeift? Nein, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes, da sie ja die Ziele der Regierungspolitik teilt und sie nur mit den falschen Mitteln verfolgt. Wie bitte?
Mich beschleicht das ungute Gefühl, dass es bei der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ überhaupt nicht um den Staat und seine freiheitlich-demokratische Verfasstheit geht, sondern um die aktuelle Regierung, ihre Gesetzes- und Koalitionsvorhaben. Die Verfassung im Dienst von Nancy Faeser, Lisa Paus, Robert Habeck und Marco Buschmann? Putistan!
Immerhin stehen außer der völlig überflüssigen Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts noch das Demokratiefördergesetz – ein antidemokratischer, illiberaler Etikettenschwindel, der die Staatsorgane durch Beauftragte und Meldeportale ersetzt – und die Self-ID auf dem Programm.
Self-ID? Nach ärztlicher Indikation, für die man gern die Hürden senken kann! Denn eine Transfrau bleibt auch dann biologisch ein Mann, wenn sie täglich Hormone nimmt und sich ihre sekundären Geschlechtsorgane operieren lässt. Das gleiche gilt umgekehrt für Transmänner. Während die einen nie Eizellen produzieren, so die anderen nie Spermien. Nichts bestätigt die Zweigeschlechtlichkeit eindringlicher als die Tatsache, dass die einen sozial Frau, die anderen sozial Mann sein wollen. Wo bleibt da das Farbfernsehen?
Biologismus? Ich bin blind. Wäre ich ein Fall für Frau Ataman, wenn mir die Behörde keinen Taxischein erteilt, auch wenn ich noch so steif und fest und oft behaupte, dass meinen Augen kein noch so winziges Verkehrssignal entgeht?
Nehmt den Kindern das Kommando!